Scholz begrüßt EU-Sicherheitszusagen für Ukraine

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 Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Sicherheitszusagen „ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“. 

Teil der jetzt vereinbarten Sicherheitszusagen ist beispielsweise ein neuer Krisenmechanismus. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Die die Staatengemeinschaft will sich auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine beteiligen. Bundeskanzler sagte dazu, die 50 Milliarden Dollar sollten „schnell und zügig“ zur Verfügung gestellt werden. 

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