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Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung hängt: Wegen der Haushaltslage sperrt sich Finanzminister Lindner gegen hohe Investitionszusagen an die Betreiber künftiger Gaskraftwerke. Die favorisiert Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll ein neuer Anlauf mit Scholz den Durchbruch bringen.
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch nimmt die Regierungskoalition Insidern zufolge einen neuen Anlauf für eine Kraftwerksstrategie. Noch am heutigen Donnerstag wollten sich kurzfristig Wirtschafts- und Finanzministerium erneut im Kanzleramt treffen, sagten mit den Planungen Vertraute. Dazukommen sollen diesmal zudem Spitzenvertreter der Energiebranche, um offene Fragen bei der geplanten Förderung des Kraftwerksbaus zu klären. Unter anderem sollen Uniper und RWE vertreten sein. Beide lehnten ebenso wie das Wirtschaftsressort eine Stellungnahme ab.
Im Kern soll die Strategie den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliarden-Summen fördern, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen. Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden. Am Dienstag war ein Einigungsversuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Kanzler Olaf Scholz von der SPD gescheitert. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge waren sich Habeck und Scholz weitgehend einig, während Lindner Bedenken hatte.
Subventionen von 40 Milliarden Euro nötig
Die Finanzierung ist auch angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig. Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro bis Mitte der 30er Jahre. An der Umsetzung der Strategie hängt auch, ob Deutschland wie vor allem von den Grünen gefordert bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann.
Habeck will Unternehmen sowohl bei den Investitions- als auch bei den Betriebskosten der Anlagen unterstützen. Mit den Gesprächen Vertraute sagten, Lindner sehe vor allem die von Habeck vorgeschlagene Investitionsförderung kritisch. Er mache sich für einen sogenannten Kapazitätsmarkt stark. Dabei würden Kraftwerksbetreiber Geld allein dafür erhalten, dass sie für Zeiten fehlender erneuerbarer Energie den Strom bereitstellen könnten, ohne dass er tatsächlich fließen müsste. Dabei bestehe Lindner zudem auf Technologie-Offenheit, will sich also nicht allein auf wasserstofffähige Gaskraftwerke festlegen.
This article was first published at www.n-tv.de