Obbürgen (dpa) – Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine hat sich in seiner Abschlusserklärung auf die UN-Charta bezogen: Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Konkret fordern die Unterzeichner Schutz für das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja und verurteilen Drohungen mit Atomwaffen. Sie setzen sich für ungehinderte Getreideexporte der Ukraine ein, die für arme Länder etwa in Afrika sehr wichtig seien. Zudem fordern sie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückkehr verschleppter Personen. 13 der 93 Teilnehmerstaaten haben die Erklärung nicht unterzeichnet.  

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut an Russlands Verantwortung erinnert: „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen.“ Gleichzeitig könne Russland den von ihm begonnen Krieg jederzeit beenden, wenn es wolle.