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Das BSW und die AfD triumphieren bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Wirtschaftsverbände schlagen angesichts der Ergebnisse Alarm. Auch Top-Ökonomen zeigen sich besorgt und befürchten wirtschaftliche und soziale Konsequenzen.

Wirtschaftsverbände zeigen sich nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen besorgt. “Für die Digitalwirtschaft sind die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen ein Warnsignal”, sagte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Abend. “Deutschland muss ein Land bleiben, das für Weltoffenheit und Innovationsfreude steht.” Diese Werte würden weder AfD noch BSW vertreten. Ohne qualifizierte Zuwanderung könne Deutschland seinen Fachkräftebedarf nicht decken. “Die geplanten Halbleiterfabriken in Sachsen werden wir ohne Fachkräfte aus dem Ausland nicht betreiben können”, sagte Wintergerst. “Solche Spitzenkräfte können ihren Arbeitsort frei wählen.”

Ähnlich äußerte sich der Verband der Familienunternehmer. “In Thüringen ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der Ampel”, sagte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, nachdem Hochrechnungen die AfD dort als stärkste Kraft sehen.

Bitkom-Verband warnt vor rückwärtsgewandter Politik

“Die wirtschaftsfeindliche AfD wie auch die Blackbox BSW haben die größten Zuwächse bei der Thüringer Landtagswahl.” Die Hochrechnungen zur sächsischen Wahl sehen die CDU vor der AfD. “Für die Familienunternehmer trägt die CDU nun die Verantwortung für die Bildung einer neuen Regierung”, sagte Ostermann.

Der Bitkom-Verband warnte vor einer rückwärtsgewandten Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln und Grenzen hochziehen wolle. Dies sei “eine massive Gefahr für das digitale Deutschland”, warnte Wintergerst. Die Wahlergebnisse müssten für die Politik mehr sein als nur ein Weckruf.

“Sie müssen Aufforderung und Antrieb sein, Probleme zu lösen, und zwar von Grund auf”, sagte der Bitkom-Präsident. “Wir benötigen sichtbare und spürbare Verbesserungen: in den Infrastrukturen, in den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen, der inneren und äußeren Sicherheit. Viele Menschen wollen Veränderung.”

“Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen”

Unterdessen warnen auch Top-Ökonomen vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW. Vor allem die AfD stehe für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wahlergebnisse zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften führen werde.

“Vor allem junge, gut qualifizierte und hoch motivierte Bürgerinnen und Bürger werden die beiden Bundesländer verlassen und dorthin gehen, wo sie mehr Offenheit und Wertschätzung erfahren”, sagte der Ökonom. “Dies dürfte einen Anstieg der Insolvenzen und einen Exodus von Unternehmen zur Folge haben.”

Besorgt äußerte sich auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). “Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen, denn es braucht politische Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen”, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Da die Bundesebene ihren Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben dürfte, müssten auch dort die Herausforderungen entschlossen angegangen werden.

“Eins ist klar: Mehr Sozialpolitik hält Menschen nicht von der Wahl populistischer Parteien ab”, sagte Hüther. “Da Abstiegsängste und Entwertungserfahrungen einen großen Einfluss haben, braucht es vielmehr den vorsorgenden Investitionsstaat statt des nachsorgenden Sozialstaates.”