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Ein Eilantrag der Bahn vor Gericht ist gescheitert, der nächste Streik der GDL ist im Gange. Die Bahn will vor das Landesarbeitsgericht ziehen. Doch auch wenn dieses anders urteilt als die Vorinstanz, dürfte sich für die Fahrgäste erst einmal nicht viel ändern.
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat ein neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Der Ausstand im Personenverkehr begann in der Nacht auf Dienstag “pünktlich um 2.00 Uhr”, wie eine Bahn-Sprecherin bestätigte. Der Streik soll 24 Stunden dauern, es gilt ein Notfahrplan, bei dem etwa ein Fünftel des üblichen Zugaufkommens unterwegs ist. Im Güterverkehr hatten die Arbeitsniederlegungen am Vorabend um 18.00 Uhr begonnen. Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt.
Gestern Abend hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einen Eilantrag des für die Deutsche Bahn verhandelnden Arbeitgeberverbands AGV Move auf einstweilige Verfügung gegen den neuerlichen Arbeitskampf abgelehnt. Das Gericht stufte den Streik als “nicht unverhältnismäßig” ein.
Die Bahn kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. Das in diesem Fall zuständige Hessische Landesarbeitsgericht erklärte, sollte “eine Berufung nebst Begründung” am frühen Dienstagvormittag vorliegen, werde die mündliche Verhandlung voraussichtlich gegen Mittag ab 12.00 Uhr stattfinden. Falls das Gericht anders entscheidet als die Vorinstanz, muss die GDL ihren Streik abbrechen. Das würde aber kein sofortiges Ende der Einschränkungen bedeuten, denn die Fahrplanumstellung lässt sich nicht so schnell bewerkstelligen.
Bahn-Sprecher verweist auf 36-Stunden-Kompromiss
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky erklärte nach der Entscheidung: “Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels Arbeitskampf weiter zu verfolgen.” Die Lokführergewerkschaft hoffe nun, “dass das Landesarbeitsgericht Hessen die Rechtmäßigkeit unserer Arbeitskampfmaßnahmen bestätigt”, betonte er.
Knackpunkt des Tarifstreits ist weiterhin die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst. Die Bahn hatte in der Moderation einen Kompromissvorschlag akzeptiert, der eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 36 Stunden in zwei Schritten bis 2028 vorsah. Dies lehnte die GDL ab. DB-Sprecher Achim Strauß kritisierte die Gewerkschaft scharf. “Man muss sich schon fragen, warum eine Gewerkschaft, die von 38 auf 35 Stunden will, wenn sie 36 haben könnte, warum sie dann noch das ganze Land lahmlegt und die Wirtschaft gefährdet und die Reisepläne von Millionen Menschen durcheinander bringt”, sagte er in der Sendung “RTL Direkt”.
This article was first published at www.n-tv.de
