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Die britische Labour-Regierung drückt beim Thema Wirtschaft aufs Tempo. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt reklamiert Schatzkanzlerin Reeves für sich, erste Hindernisse beseitigt zu haben. So sollen endlich Windkraftfarmen und in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Wohnungen entstehen.

Die neue britische Regierung drückt bei ihren Plänen zur Freisetzung von Wachstumskräften aufs Gaspedal. “Wir haben keine Zeit zu verlieren”, sagte Schatzkanzlerin Rachel Reeves . Man habe im Rahmen einer neuen “nationalen Mission” zur Förderung des Wirtschaftswachstums schon damit begonnen, Blockaden bei Infrastrukturprojekten und privaten Investitionen aufzulösen.

“Wir wissen, dass wir die Dinge nicht über Nacht umkehren können. Wir stehen vor einem schweren Erbe”, sagte Reeves, die zuvor unter anderem als Ökonomin bei der britischen Notenbank gearbeitet hatte. Aber man gehe jetzt die ersten Schritte. So wolle Labour den seit langem bestehende Mangel an neuen Wohnungen angehen. Dazu kündigte Reeves grundlegende Reformen im Planungsverfahren an. Die komplizierten Planungsverfahren und großzügige Möglichkeiten zum Einspruch für Anwohner sind laut Labour der Hauptgrund für das schleppende Vorankommen beim Bauen von Wohnimmobilien. Von einem Bauboom erhofft sich die britische Regierung auch einen Schub für das Wirtschaftswachstum des Landes. Reeves zufolge sollen in den kommenden fünf Jahren 1,5 Millionen Wohnimmobilien entstehen.

Zudem sollten die Planungsgenehmigungen für Infrastrukturprojekte und weiterer Windparks beschleunigt werden. Durch die bisherigen Bestimmungen war der Bau von neuen Windrädern an Land bisher so gut wie ausgeschlossen, weil schon ein einziger Einspruch entsprechende Projekte stoppen konnte. Die Regelungen galten daher als De-facto-Verbot von Onshore-Windfarmen im größten britischen Landesteil. Eingeführt hatte die Regelung die konservative Regierung im Jahr 2015 unter dem damaligen Premierminister David Cameron.

“Dieses Verbot hat unsere Energiesicherheit untergraben, die Rechnungen der Menschen erhöht – vor allem derer mit geringeren Einkommen – und uns im Kampf gegen den Klimawandel behindert”, sagte Reeves. Die Entscheidung wurde sowohl von Vertretern der Energiewirtschaft als auch von Klimaschutzorganisationen begrüßt. Erwartet wird jedoch, dass bis zum Bau neuer Windfarmen an Land noch einige Zeit vergehen dürfte.

Reeves richtete sich in ihrer Rede auch an Investoren, die sich nach dem Brexit-Votum von 2016, das jahrelange politische Turbulenzen auslöste, von Großbritannien abgewandt hatten. “In einer unsicheren Welt ist Großbritannien ein Ort, an dem man Geschäfte machen kann”, sagte die Finanzministerin.

Die neue Regierung um Premierminister Keir Starmer steht unter anderem vor der Aufgabe, das Wachstum ankurbeln, um höhere Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Sie hat aber im Wahlkampf versprochen, die wichtigsten Steuern für die Bevölkerung nicht zu erhöhen. Labours Handlungsspielraum ist Beobachtern zufolge gering. Der Lebensstandard im Land stagniert seit 2010 und die Staatsverschuldung ist mit fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung vergleichsweise hoch. Die Wirtschaft wird 2024 wohl nur um weniger als ein Prozent wachsen.