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Traditionell wird der deutschen Autoindustrie eine starke Lobbypräsenz in der Hauptstadt nachgesagt. Eine Studie zeigt, dass eine ganz andere Branche fast doppelt so große Finanzmittel zur Verfügung hat, um Bundestag und Bundesregierung mit ihren Botschaften zu erreichen.

Mit 610 Interessenvertretern ist die Finanzwirtschaft in Berlin so stark präsent wie keine andere Branche. Laut der Studie “Die Macht der Finanzlobby”, über die der “Tagesspiegel” berichtet, kommt damit fast ein Finanz-Lobbyist auf einen Bundestagsabgeordneten. Die Finanzwirtschaft habe ein Gesamt-Budget von knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet die “Bürgerbewegung Finanzwende” laut der Zeitung.

Die Auswertung für 2022 bezieht sich auf die 100 finanzstärksten Einträge im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Demnach haben branchenübergreifende Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einem Budget von gut 40 Millionen weniger Finanzkraft als die Interessenvertreter der Finanzbranche.

Die Interessenvertreter der Energiewirtschaft hatten demnach 2022 ein Budget von 23,5 Millionen Euro, die der Auto-Industrie eines von 22,8 Millionen Euro und die der Chemieindustrie konnten über 21,9 Millionen Euro verfügen. Allein der Bundesverband deutscher Banken habe 2002 gut sechs Millionen Euro für Lobbyismus in Berlin aufgewendet, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gut vier Millionen Euro.

Die “Bürgerbewegung Finanzwende”, die die Studie in Auftrag gegeben hat, versteht sich als “unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby”. Der Verein, gegründet 2018, wird von dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick geführt. Er setzt sich nach eigenen Angaben für “faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte” ein.

Politiker wechseln die Seiten

“Finanzwende” stört sich außerdem daran, dass hochrangige politische Funktionsträger in den Lobbyismus wechseln. Unter anderem verweist der Verein dabei auf den sozialdemokratischen Ex-Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder auf die Aufsichtsrats-Mitgliedschaft von Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, ebenfalls SPD, bei der Deutschen Bank.

Einen prozentual bemerkenswert hohen Budgetanstieg habe der Kreditkarten-Konzern American Express Europe verzeichnet, heißt es in der Studie weiter. Von 2021 auf 2022 erhöhte das Unternehmen sein jährliches Lobbybudget laut Register um 3000 Prozent: von 5000 auf 155.000 Euro. Die Münchener Rück habe ihr Budget im gleichen Zeitraum um 251,85 Prozent aufgestockt: von 135.000 auf 475.000 Euro.